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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt Mittelstandsstrategie vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 29. August 2019 im Rahmen einer dreitägigen "Mittelstandsreise" in Hannover die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt.

99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland seien Mittelständler, so Altmeier. "Sie erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes, stellen knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze und über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze." Deutschland sei daher wie kaum eine andere Volkswirtschaft von einem starken und wertorientierten Mittelstand geprägt.

Steuerliche Belastungen reduzieren

Kernstück seiner Mittelstandsstrategie sei die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die steuerlichen Belastungen des Mittelstands sollen reduziert werden, indem der Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abgeschafft und die Unternehmensbesteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzt werden, etwa durch eine bessere Berücksichtigung von reinvestierten Gewinnen. Daneben fordert Altmaier einen „Steuerdeckel“, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibt. Die Sozialabgaben sollen langfristig unter 40 Prozent bleiben und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung genutzt werden.

Bürokratieentlastungsgesetz III

Darüber hinaus soll zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz III auf den Weg gebracht werden, das kleine und mittlere Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlasten soll. Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau etwa bei der Datenschutzgrundverordnung und der sogenannten A1-Bescheinigung sollen außerdem angegangen werden.

Schließlich enthalten die Eckpunkte noch Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und den Mittelstand bei Digitalisierung und Innovationen zu unterstützen.

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), attestiert dem Papier "viele richtige Akzente".

(BMWi / DIHK / STB Web)

Artikel vom 29.08.2019