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Steuertipps und Eilnachrichten

Umsatzsteuer auf die Abgabe von Speisen und Getränken

Wann gilt der ermäßigte Steuersatz (7%) bei der Abgabe von Speisen und Getränken?

Mit Urteilen vom 10.8. und vom 26.10.2006 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Umsatzsteuergesetz im Bezug auf Verzehrumsätze (in der bis zum 28.12.2007 gültigen Fassung) nicht in vollem Umfang gemeinschaftsrechtskonform sei, weil danach unter Umständen zu Unrecht Lieferungen in sonstige Leistungen umqualifiziert würden.

Vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile vom 2.5.1996 und vom 10.3.2005 müsse jedoch für jeden einzelnen Umsatz entschieden werden, ob das Lieferelement oder das Element der sonstigen Leistungen überwiegt.

Der Gesetzgeber hat daraus die Konsequenzen gezogen und die Regelung im Umsatzsteuergesetz, die die Abgabe der von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als sonstige Leistungen defi nierte und die bestimmte, unter welchen Voraussetzungen von einer Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle auszugehen war, mit Wirkung vom 29.12.2007 an aufgehoben.

Es gibt also eine neuere Rechtsprechung hierzu über ein BMF-Schreiben vom 20.03.2013.

Betroffen sind insbesondere Caterer, Imbissstandbetreiber, Partyservice-Unternehmen und Mahlzeitdienste für Krankenhäuser und Altenheime.

Das BMF-Schreiben finden Sie in unserem Downloadbereich - unseren Mandantenbrief zu dieser Thematik finden Sie über diesen LINK.

Fallbeispiele und ausführliche Informationen hierzu gibt es bei uns.

Eingestellt am: 14.05.2013